Deutscher Neonazi sichert sich die Marke "Hardcore"
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rockmachine
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war nicht bös jemeint...
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msilver
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naja, wird ja eh wieder gelöscht, zum glück. wie dumm muss man sein um ein patent auf solch einen namen zu beantragen.
böseTöschter hat geschrieben:Hardcore
http://soundcloud.com/borderlinelive/01 ... um-getknow" onclick="window.open(this.href);return false;
http://soundcloud.com/karlpelzer/tekkno-musik" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.youtube.com/watch?v=j8NvtFHb_IY" onclick="window.open(this.href);return false;
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http://www.youtube.com/watch?v=j8NvtFHb_IY" onclick="window.open(this.href);return false;
The German Nazis want to profit from the PR they got from this action. But, it is quite possible the Russian porn industry will have a talk or two with them. So, in the end there might be Timo Schubert promising to think it all over, abandon his ties to the Neo-Nazi scene and get a good boy instead, helping others and being nice to the world around him for the rest of his life.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=4wSr7h_pjxs[/youtube]
[quote]...und wir schwörten uns 2010 ist ein Jahr wo wir richtig "ausrasten" und das tuhen wir auch ein komischer vorsatz aber wir zihen ihn durch ;-)[/quote]
[url=http://www.podcast.kk-f.net/?p=245]Weekender – Der KK-F Podcast | 010 | Joshi[/url]
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diese mail erreichte mich heute morgen
_________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke „Hardcore“ (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb auf Ihre E-Mail nicht individuell eingehen können und auf unsere Mitteilung verweisen: http://presse.dpma.de/presseservice/akt ... index.html .
Die Wortmarke „Hardcore“ wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:
Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24)
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25)
Dienstleistungen aus dem Bereich der „Materialbearbeitung“ (Klasse 40)
Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke „Hardcore“ ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke „Hardcore“ läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.
Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Löschungsantrags ist eine Gebühr in Höhe von 300 Euro zu zahlen.
Weitere Informationen zum markenrechtlichen Verfahren finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html.
Mit freundlichen Grüßen
Viola Witter
Deutsches Patent- und Markenamt
Auskunftsstelle
80297 München
Tel.: +49 89 2195 3402
Fax: +49 89 2195 2221
mailto:info@dpma.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke „Hardcore“ (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir deshalb auf Ihre E-Mail nicht individuell eingehen können und auf unsere Mitteilung verweisen: http://presse.dpma.de/presseservice/akt ... index.html .
Die Wortmarke „Hardcore“ wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:
Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24)
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25)
Dienstleistungen aus dem Bereich der „Materialbearbeitung“ (Klasse 40)
Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke „Hardcore“ ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.
Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke „Hardcore“ läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.
Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Löschungsantrags ist eine Gebühr in Höhe von 300 Euro zu zahlen.
Weitere Informationen zum markenrechtlichen Verfahren finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html.
Mit freundlichen Grüßen
Viola Witter
Deutsches Patent- und Markenamt
Auskunftsstelle
80297 München
Tel.: +49 89 2195 3402
Fax: +49 89 2195 2221
mailto:info@dpma.de
[b]Nicht vergessen, 3x täglich Szene putzen!!![/b]
[size=109][b][color=orange][url=http://web.me.com/choleric.mc/Website/Home.html]Choleric.mc[/url][/color][/b][/size] ::: [size=109][b][url=http://www.breakzkartell.de]BreakzKartell[/url][/b][/size]
[size=109][b][color=orange][url=http://web.me.com/choleric.mc/Website/Home.html]Choleric.mc[/url][/color][/b][/size] ::: [size=109][b][url=http://www.breakzkartell.de]BreakzKartell[/url][/b][/size]
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TomHatSturmfrei
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- Registriert: 29.10.07 - 16:31
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Wie kann man sich das als Marke eintragen lassen? Meiner Meinung nach ist dieser Begriff viel zu allgemein um ihn urheberrechtl. schützen zu lassen.
(siehe der Fall wo die Telekom sich das "T" schützen lassen wollte).
Sämtliche Referenzierungen von Hardcore auf Textilien in irgendwelchen Zusammenhängen wären dann ja lizenzpflichtig? Das ist ja so als würde man sich das Wort "Pop" schützen lassen wollen und verklagt dann alle Textilienhersteller, die das Wort Pop in irgendeiner Form verarbeiten.
Totaler Schwachsinn... was für Hohlköpfe...
Am besten ich lasse mir den Begriff "Core" schützen und verlange Lizenzgebühren von besagtem Nazi.^^
(siehe der Fall wo die Telekom sich das "T" schützen lassen wollte).
Sämtliche Referenzierungen von Hardcore auf Textilien in irgendwelchen Zusammenhängen wären dann ja lizenzpflichtig? Das ist ja so als würde man sich das Wort "Pop" schützen lassen wollen und verklagt dann alle Textilienhersteller, die das Wort Pop in irgendeiner Form verarbeiten.
Totaler Schwachsinn... was für Hohlköpfe...
Am besten ich lasse mir den Begriff "Core" schützen und verlange Lizenzgebühren von besagtem Nazi.^^
[i][size=75]"Hast du das ganze Acid eingeworfen?" - "So ist es! Musik!"[/size][/i]
Wimpel (nicht aus Papier) -> d.h. ich darf mir noch Papierfähnchen mit der Aufschrift Hardcore drucken... juhu \o/
Klasse 25:
...Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen...
Keine Hardcore-Lätzen mehr
und Hardcore-Schärpen gibts nun auch nur noch als Nazimarke zu kaufen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%A4rpe )
Klasse 25:
...Lätzchen, nicht aus Papier, Morgenmäntel, Mäntel (pelzgefüttert), Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Overalls, Parkas, Pelze (Bekleidung), Pullover, Pyjamas, Regenmäntel, Schals, Schärpen...
Keine Hardcore-Lätzen mehr
und Hardcore-Schärpen gibts nun auch nur noch als Nazimarke zu kaufen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%A4rpe )-
das zirkuskind
- Genosse
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Triple_V hat geschrieben:Wie kann man sich das als Marke eintragen lassen? Meiner Meinung nach ist dieser Begriff viel zu allgemein um ihn urheberrechtl. schützen zu lassen.
(siehe der Fall wo die Telekom sich das "T" schützen lassen wollte).
Sämtliche Referenzierungen von Hardcore auf Textilien in irgendwelchen Zusammenhängen wären dann ja lizenzpflichtig? Das ist ja so als würde man sich das Wort "Pop" schützen lassen wollen und verklagt dann alle Textilienhersteller, die das Wort Pop in irgendeiner Form verarbeiten.
Totaler Schwachsinn... was für Hohlköpfe...
Am besten ich lasse mir den Begriff "Core" schützen und verlange Lizenzgebühren von besagtem Nazi.^^
da haste recht.was man in dieser welt alles so lizensieren und patentieren kann is schon mehr als lächerlich..
aber warten wir mal ab was da rechtlich in diesem spez fall noch so passiert..
24.02.2023 - Fläsh Bending @ Distillery, LE
02.06.2023 - tba @ tba, Berlin
exLEpäng
02.06.2023 - tba @ tba, Berlin
exLEpäng
meines wissens nach prüft das DMPA nicht die sinnhaftigkeit einer eintragung, sondern lediglich die formale eintragunsgwürdigkeit...man kann imho demzufolge erstma jeden scheisz schützen lassen, ob das dann dauerhaft bestand hat is die 2. frage...
bin mir bei der aussage allerdinx nich gänzlich sicher
bin mir bei der aussage allerdinx nich gänzlich sicher
...oder die Farbe Magenta! (in dem Fall mit Erfolg)Triple_V hat geschrieben:...
(siehe der Fall wo die Telekom sich das "T" schützen lassen wollte).
...
http://www.youtube.com/watch?v=WibmcsEGLKo" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.youtube.com/watch?v=gMwYhgoHUVM" onclick="window.open(this.href);return false;
[00:29:40] Flekk: ich steh fast im pennen ein
„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“
http://www.youtube.com/watch?v=gMwYhgoHUVM" onclick="window.open(this.href);return false;
[00:29:40] Flekk: ich steh fast im pennen ein
„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“
inkokk hat geschrieben:meines wissens nach prüft das DMPA nicht die sinnhaftigkeit einer eintragung, sondern lediglich die formale eintragunsgwürdigkeit...man kann imho demzufolge erstma jeden scheisz schützen lassen, ob das dann dauerhaft bestand hat is die 2. frage...
bin mir bei der aussage allerdinx nich gänzlich sicher
Wäre scheiße, denn:
Im Falle der Marke „Hardcore“ läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.
d.h. man muss so ne beschissene Gebühr zahlen um überhaupt Widerspruch einlegen zu dürfen (wobei ungewiss ist obs klappt)
wäre aber zu prüfen in wie fern eine gebühr für einen widerspruch wirklich zulässig ist. müsste man ebenfalls gegen klagen, was ja auch mit kosten verbunden ist...
[b]Nicht vergessen, 3x täglich Szene putzen!!![/b]
[size=109][b][color=orange][url=http://web.me.com/choleric.mc/Website/Home.html]Choleric.mc[/url][/color][/b][/size] ::: [size=109][b][url=http://www.breakzkartell.de]BreakzKartell[/url][/b][/size]
[size=109][b][color=orange][url=http://web.me.com/choleric.mc/Website/Home.html]Choleric.mc[/url][/color][/b][/size] ::: [size=109][b][url=http://www.breakzkartell.de]BreakzKartell[/url][/b][/size]
ich denk nicht, dass dies probleme macht...wie will der hansi dass denn verhindern. du darfst es nur nicht verkaufen...
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quelle?
die von mir weiter oben gepostete email kam vom deutschen patentamt ud ist somit eine offene stellungnahme...da wurde nichts zurückgenommen...
die von mir weiter oben gepostete email kam vom deutschen patentamt ud ist somit eine offene stellungnahme...da wurde nichts zurückgenommen...
[b]Nicht vergessen, 3x täglich Szene putzen!!![/b]
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Andie Front
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