[Discuss] blackout europe - panikmache oder wie ernst ist die lage ?

[Ellys D]

hallo,

hab vorhin ein paar emails bekommen bezueglich des limitierten Internetzugangs in Europa :


Stellungnahme der Kommission zur vom Europäischen Parlament am 24. September be-schlossene Änderung 138

Änderungsantrag 138 war von mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebracht worden. Der vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Wortlaut verpflichtet die Telekom-Regulierungsbehörden zur Anwendung des Grundsatzes,

„dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen“.

Dieser Wortlaut wurde vom Europäischen Parlament in einer offenen Abstimmung mit großer Mehrheit von 573 Ja-Stimmen gegen 74 Nein-Stimmen beschlossen.

Die Europäische Kommission respektiert dieses demokratische Votum des Europäischen Parlaments.

Nach Auffassung der Kommission bekräftigt diese wichtige Änderung einen wesentlichen Rechtsgrundsatz, der ein fester Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union und insbesondere der Grundrechte ihrer Bürger ist. Die Formulierung wurde bewusst gewählt, um den Mitgliedstaaten Spielraum für einen angemessenen Ausgleich zwischen mehreren Grundrechten zu geben, nämlich dem Recht auf Achtung der Privatsphäre, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf effektiven Rechtsschutz und dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kommission kann daher der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung zustimmen.

Sie hat Verständnis dafür, dass dieser Frage in der innenpolitischen Diskussion in Frankreich eine große Bedeutung zukommt, denn dort werden derzeit Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die die Einrichtung einer neuen nationalen Internetbehörde vorsehen. Diese Behörde könnte Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums eine Rolle bei der Überwachung und möglicherweise Beschränkung des Internetverkehrs französischer Bürger spielen. Die Europäische Kommission empfiehlt der französischen Regierung, ihre Ansichten zur Änderung 138 mit den Ministern der anderen 26 Mitgliedstaaten zu erörtern. Da das EU-Telekom-Paket im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden muss, bedarf es sowohl der Zustimmung des Parlaments als auch des Rates, bevor es Gesetzeskraft erlangen kann.

Die Kommission ist bereit, bei diesen Gesprächen als Vermittler zu helfen, sobald der Rat seinen Standpunkt hierzu festgelegt hat.




http://blackouteurope.eu/

http://telekompaketet.se/

hier die liste der zustaendigen MEPs :

http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_ITRE_am138


was meint ihr dazu ?

[Matrjoschka]

Mir ist es egal.Ich kann auch ohne Netz leben.

[uglyfunker]

Mir ist es egal.Ich kann auch ohne Netz leben.

wenn du meinst hast du mal die argumente gegen diesen blödsinn gelesen? also ich bin mehr als skeptisch. die umsetzung würde wohl eine weltweite krise nach sich ziehen, dafür muss man nicht sonderlich schlau sein. ja, es ging auch ohne, nur hat sich das web mittlerweile eingefügt ins tägliche leben wie das salz in der suppe...

zugegeben, kann mir nicht vorstellen, dass "allgemeines" surfen davon betroffen sein wird. aber es ist schon ein herber eingriff in die grundrechte.

btw ist heute das t-mobile netz d1 ausgefallen. das muss für manche die hölle gewesen sein

[exzez]

Mir ist es egal.Ich kann auch ohne Netz leben.

respekt

[uglyfunker]

Mir ist es egal.Ich kann auch ohne Netz leben.

respekt

vergiss es, der lügt doch

[exzez]

klar lügt Матрёшка
wie sollte man auch ohne youporn.com auskommen können

[Jens]

klar lügt Матрёшка
wie sollte man auch ohne youporn.com auskommen können

mit hilfe einer freundin vllt.? kennste wohl nich?
wieso sollte er lügen? der hach is so uralt, der is bald älter als das arpanet. damals ging's halt noch ohne...

[bonzo0]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dF7cbKMJ-rg[/youtube]

[Ellys D]

Ich find es erschreckend wie wenig Resonanz im Allgemeinen zu diesem Thema ( nicht nur hier ) kommt.

Heute wird das ganze ueberigens vom Bundeskabinett per Gesetzentwurf beschlossen. Alle ISP's haben mehr oder weniger aus Angst vor Strafen bereits zugesagt.

Soweit ich das in Erinnerung hab wirds dann am 05. Mai im Europaparlament verabschiedet.


Und wieder wird der Mensch in seinen Grundrechten eingschraenkt - bald werden dann jedem noch tracking-chips implantiert und Zeitgeist ist keine Utopie mehr.

heise / CT hats ganz gut zusammen gefasst :

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fu ... kel/135867

[Choleric]

wundert es euch echt noch, dass immer mehr rechte beschnitten werden. das ist doch schon mindestens seit ende der 60er jahre so. und wer ist schuld dran...wir alle. keiner steigt auf die barrikaden und unternimmt was dagegen. wenn doch etwas geschieht führt dies zu noch mehr einschränkungen...such is life...

[Marshall]

um was jehtsn hier? offe baustelle ham wir ooch alle handys..

[bonzo0]

Und wieder wird der Mensch in seinen Grundrechten eingschraenkt

ich bin irwie nicht der meinung das das internet zu unseren grundrechten gehört. wege zur informationsbeschaffung gibt es zur genüge. das das internet natürlich die schnellste/ bequehmste art ist, ist klar. dennoch find ich das es den providern überlassn is, wie ihr umfang an internet aussieht. man selber ist doch nur kunde eines angebotenen dienstes. dementsprechende änderungen bezüglich der vergütung lass ich jetz mal außen vor, weil is ja logisch man hat für das "komplette" internet bezahlt und bekommt jetz aber nur einen teil dessen angeboten.
allerdings find ich es ein riesen einschnitt in die marktrechte der provider. denen wird nun vorgeschrieben was sie anzubieten haben und was nicht. find ich ziemlich grotesk und fast schon mittelalterliche methoden...wenn der bäcker größere brötchen als faustgroß gebacken hat wird ihm die hand abgehackt.
man stelle sich das mal komplett überdreht vor, wenn in deutschland dann noch mehr seiten gesperrt werden aus viel nichtigeren gründen...was wenn sich daraus ein markt entwickelt und firmen/ provider in deutschland zur kasse gebeten werden damit bestimmte seiten angezeigt werde. was wenn sich die meisten providern dann denken FU deutschland für euch lohnt sichs nicht mehr internet anzubieten und dann isses komplett weg.
wird das dann die kinderpornografie beseitigt haben...oder der austausch andersweitig radikaler/ extremer, seis linke oder rechte quelle, informationen? ich glaube nicht...
wege zur informationsbeschaffung gibt es viele. und das internet, als solches, ist nur ein teil davon.

ich bin allerdings auch der meinung das die regierung damit nichts böses dem "volk" antuen möchte. aus meiner sicht ist das ein längst überholtes klischee vom bösen vater staat der das volk an sich binden und über dessen herrschen will. das kann sich doch keine regierung heutzutage mehr leisten. die generationen aus denen korruption, vetternwirtschaft usw. hervorgeht sind doch schon fast vergessen und drüber stehen die die daraus gelernt haben und, wie man so schön sagt, es besser machen wollen. die meisten solcher entscheidungen sind vielleicht einfach nur mißverständnisse die zur folge haben sollten das es ausführliche klärung bedarf und nicht der wille auf die barrikaden zu gehen. aber es scheint wohl bei den meisten der einfachste weg zu sein, zu sagen "bäääh die regierung is dreck...der staat is dreck....alles weg mit euch. wir machen das besser!"

[Choleric]

...
wege zur informationsbeschaffung gibt es viele. und das internet, als solches, ist nur ein teil davon.
...

das internet ist aber das unabhänigste und vielfältigste medium, was es zZ gibt. das sollte man schon versuchen zu schützen.

... die generationen aus denen korruption, vetternwirtschaft usw. hervorgeht sind doch schon fast vergessen und drüber stehen die die daraus gelernt haben und, wie man so schön sagt, es besser machen wollen. ..."

denke ich nicht...man betrachte nur die schwarzgeldskandale von cdu und teilw. spd oder die in den großen konzernen der hiesigen wirtschaft.
das einzige ziel eines wirtschaftlers ist es gewinn zu machen und das eines politikers wiedergewählt zu werden. das war schon immer so und wird auch so bleiben.

aber zurück zur diskussion. fakt ist, das damit eine grundlage geschaffen wird, die es ermöglicht einfach so internetseiten unter einem willkürlichen vorwurf zu sperren. so wie es die regierung in china erfolgreich durchsetzt. wollen wir da auch hin oder wollen wir uns unsere "presse"freiheit bewahren?

[exzez]

Aufruf zur Anarchie!

[leinad]

... die generationen aus denen korruption, vetternwirtschaft usw. hervorgeht sind doch schon fast vergessen und drüber stehen die die daraus gelernt haben und, wie man so schön sagt, es besser machen wollen. ..."

falls du geweckt werden moechtest.

Heimliche Interessensvertreter - Lobbyisten in Bundesministerien
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen ... isten.php5

Der Lobby-Sumpf - Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... lobby.php5

Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien - Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... lobby.php5

Profitabel -Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen ... lobby.php5

[thx_spammer]

ich bin allerdings auch der meinung das die regierung damit nichts böses dem "volk" antuen möchte. aus meiner sicht ist das ein längst überholtes klischee vom bösen vater staat der das volk an sich binden und über dessen herrschen will. das kann sich doch keine regierung heutzutage mehr leisten. die generationen aus denen korruption, vetternwirtschaft usw. hervorgeht sind doch schon fast vergessen und drüber stehen die die daraus gelernt haben und, wie man so schön sagt, es besser machen wollen. die meisten solcher entscheidungen sind vielleicht einfach nur mißverständnisse die zur folge haben sollten das es ausführliche klärung bedarf und nicht der wille auf die barrikaden zu gehen. aber es scheint wohl bei den meisten der einfachste weg zu sein, zu sagen "bäääh die regierung is dreck...der staat is dreck....alles weg mit euch. wir machen das besser!"

bist du dir da sicher? ich denke nicht. vetternwirtschaft gibt es nach wie vor, da lobbyismus auch eine form davon ist.
und befasse dich bitte mal mit so manchen äußerungen eines herrn schäuble oder auch einer frau merkel. also wenn das nicht auf beschneidung der bürgerrechte aus ist, dann weiß ich auch nicht. wenn es nach den regierungen ginge, sollten wir am besten auf den rechtsstaat verzichten unter dem vorwand der sicherheit. wenn du dich allein in erfurt mal umgeschaut hättest, nicht nur der unverhältnismäßige einsatz seitens der polizei gegen das besetzt haus, auch die tagelange, regelrechte besetzung der stadt durch die sogenannten ordnungshüter zeugte von der nervosität der landesregierung (zu recht).

les dir das einfach mal durch:

http://www.welt.de/politik/article35367 ... e-RAF.html

im übrigen lassen sich auch heute noch parallelen dazu ziehen, wie ich finde. siehe guantanamo-"enthüllung" (folter), siehe das "konjungturpaket" der regierung (milliardenhilfe), über dessen verbleib niemand bescheid weiß. natürlich stellen sich die verantwortlichen politiker gerne als die gutmenschen dar und das kann man ihnen auch gerne glauben, so lange man ein profiteur ihrer machenschaften ist bzw. solange es einem selbst gut geht oder man sich schlicht mit den gegebenen umständen abfindet.
bleibt nur zu hoffen, dass die menschen im zuge der finanzkrise aufwachen und sich ihrer macht und damit einhergehenden verantwortung bewusst werden. proletarier aller länder vereinigt euch!

[Ellys D]

So....gut der Satz mit den Grundrechten, Zeitgeist keine Utopie usw. sollte eigentlich nur dazu bewegen hier ne Diskussion los zu treten. hat ja offensichtlich geklappt.

Zum Thema Kinderpornografie :

In dem CT-Artikel stehst ganz gut beschrieben, so wie die das Vorgestellt haben weisst das ganze System doch ziemliche Luecken auf, mit Blacklisten allein ist es da nicht getan, wenn wie bei childcare von 20 Indexierten Seiten immer noch alle "offen" sind.


Von daher siehts fuer mich einfach mal nach ner billigen Ausrede aus das Internet an ein Kontrollsystem anzugliedern um einfach mal - ich sag mal einfach Alles zu kontrollieren im Netz.

Das Problem ist das das diesmal so "geschickt" angestellt wurde das es "nur" wegen der Kinderpornografie so ist - wenn das entsprechende Gesetz aber erstmal verabschiedet ist, lassen sich da schnell auch Aenderungen eingliedern.

Ich weiss nicht wer hier den Zeitgeist Film gesehen hat, aber es lassen sich doch beaengstigender Weise sehr krass parallelen ziehen.

Die grosse Frage ist wie Choleric schon gesagt hat - Was tun ?

Verbessert sich wirklich was wenn man Streikt oder aehnliches oder ist es danach noch schlimmer....?

Und Vetternwirtschaft - machen wir uns mal nichts vor - das ist immer noch allgegenwertig - nur nicht mehr so offensichtlich.

selbst hinter der Merkel steht ein Gruppe von Frauen ( weiss den Namen gerade nicht ) ohne dehnen haette Kohls Maedchen es auch sicherlich nie soweit geschaft...leider zieht sich das so gut wie in alle Lebensbereiche.

Irgendwie bekomm ich ein komisches Gefuehl bei der ganzen Sache.

[Ellys D]

... die generationen aus denen korruption, vetternwirtschaft usw. hervorgeht sind doch schon fast vergessen und drüber stehen die die daraus gelernt haben und, wie man so schön sagt, es besser machen wollen. ..."

falls du geweckt werden moechtest.

Heimliche Interessensvertreter - Lobbyisten in Bundesministerien
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen ... isten.php5

Der Lobby-Sumpf - Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... lobby.php5

Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien - Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... lobby.php5

Profitabel -Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen ... lobby.php5

Monitor find ich ne gute Sendung, verpass ich leider zu oft !

[Paxn]

http://www.de-bug.de/mag/index.php?ID=5713

Passt auch ganz gut zum Thema finde ich!

[Ellys D]

^^^^schoener artikel !


hier, das muss der sieben mal auf die erst seite packen damit uns das board nicht zugemacht wird

[HaRdCoReEisWuErFeL]

http://www.heise.de/newsticker/Bundeska ... ung/136556

Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

[Roar]

es wird zeit das die leute endlich mal aufwachen!!!
denn wir befinden uns auf direktem wege zum totalitären polizeistaat. das geschieht natürlich nicht von heut auf morgen, sondern immer in kleinen schritten, unter dem deckmantel beängstigender und moralisch abtrünniger themen.

ich kann echt nur nochmal jeden dazu aufrufen diese petition zu zeichnen!
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
und allen leuten die ihr kennt davon zu erzählen und sie ebenso dazu bewegen mitzumachen!!

denn das ist der erste schritt in richtung zensur, und kindern wird dadurch leider in keinster weise geholfen.
ich kanns nicht glauben was hier grad passiert!

hier noch paar infos:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 25,00.html

[Triple_V]

die petition hat zwar bereits die geforderten 50.000 mitzeichner, hab sie aber trotzdem mal mitgezeichnet.

[PhonosynthetX]

die petition hat zwar bereits die geforderten 50.000 mitzeichner, hab sie aber trotzdem mal mitgezeichnet.

Nun landest du mit allen anderen auf der "to-do-liste" des energisch auftretenden, wahlkampfbedachten & daher sehr ehrgeizig vorgehenden Power-Duos
Uschi v.d.L. & Karl-Teddy Freihair v.u.z.G.

Immerhin hat zuletzt genannter ja eindeutig verlauten lassen, dass jeder der für diese Petition ist, automatisch Befürworter, Konsument bzw. Geldverdiener der Kinderpornoszene ist.

Und da werden sich noch einige versuchen mit einzubringen, da die Medienberichterstattung dazu wächst.
Vielleicht fällt Wolf "The 5th Gear" Sch. auch noch was hinsichtlich Grundgesetzänderung dazu ein -
z.B. Informationsfreiheit fördert Kinderpornographie - Schluss damit!

[HaRdCoReEisWuErFeL]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c[/youtube]



...

[Triple_V]

gutenberg merkts einfach nicht...

diese ganze scheiße mit der sperrung von kinderpornoseiten ist eh nur stimmenfischerei, mit der unsere liebe regierung die stimmen der wähler, die von internet und co. wenig ahnung haben gewinnen möchte und hat mit dem eigentlichen ziel - die kinder zu schützen - gar nichts mehr gemein. drecksschweine.

[Roar]

verstehe nicht warum das thema hier auf so wenig resonanz stößt.
vielleicht geht der topic hier im robotron auch etwas unter

[HaRdCoReEisWuErFeL]

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-z ... ung/140461